Bereits seit vielen Jahren gibt es staatliche Unterstützungen für Familien mit Kindern: etwa das Kindergeld, den Kinderzuschlag oder spezielle Leistungen beim Bürgergeld. Als großes Projekt der Bundesregierung soll 2025 aber die Kindergrundsicherung kommen. Sie sollte die bisherigen finanziellen Unterstützungen ersetzen und bündeln. Doch wie es derzeit aussieht, wackelt das sozialpolitische Projekt massiv. Ist die Kindergrundsicherung etwa gescheitert?
Kindergrundsicherung: Im Etat 2025 verschwunden
Die bezeichnet die Kindergrundsicherung bereits als das „erste Opfer der Haushaltseinigung“. Und das Handelsblatt titelt, von der geplanten Kindergrundsicherung bleibe wenig übrig. Was ist da passiert? Schließlich galt die Einführung der Kindergrundsicherung fast schon als sichere Sache, oder?
Nachdem sich die Ampel hinsichtlich des Bundeshaushalts für 2025 geeinigt hatte, finden sich im Etat für das kommende Jahr zwar Erhöhungen beim Kindergeld, Kinderfreibetrag und beim Kindersofortzuschlag - doch die Finanzierung der Kindergrundsicherung scheint zu fehlen. Auch bei der Vorstellung des Bundeshaushalts machte die Koalition laut Deutscher Presseagentur (dpa) zunächst keine Angaben zur Zukunft der Kindergrundsicherung. Die Ampel scheint die Kindergrundsicherung also nicht 2025 umzusetzen - zumindest nicht wie geplant. Schon länger gab es intern eine rege Debatte um die Reform - zum Ärger vieler Familienverbände.
Kindergrundsicherung: Kommt sie doch nicht?
Für die Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die mit der Kindergrundsicherung das „größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampelkoalition“ umsetzen wollte, ist die Kindergrundsicherung damit aber wohl noch nicht abgeschrieben. Die Grünen-Politikerin äußerte sich nach Veröffentlichung des Bundeshaushalts für 2025 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) überraschend optimistisch: „Die jetzige Haushaltseinigung gibt Rückenwind für die Verhandlungen im Bundestag“, so Paus.
Mit dem Etat, das im Bundeshaushalt für ihr Ressort vorgesehen ist, sei „eine weitere finanzielle Grundlage im Vorgriff auf die Einführung der Kindergrundsicherung gelegt“. Und den Entwurf zur Kindergrundsicherung habe sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP) und Bundesfinanzminister und Kindergrundsicherungsgegner Christian Lindner (FDP) „sorgfältig verhandelt“, zitiert die FAZ die Ministerin. Allerdings berufen sich mehrere Zeitungen auf Quellen, laut denen Ministerin Paus an der Schaltkonferenz zwischen Scholz, Habeck, Lindner und den Vorsitzenden der drei Ampelfraktionen zur Kindergrundsicherung nicht teilgenommen habe.
Kindergrundsicherung 2025: Wann könnte sie kommen?
Ganz weg vom Fenster scheint die Kindergrundsicherung also doch noch nicht zu sein. Aber ganz so schnell mag sie wohl auch nicht kommen. Schließlich wollte Paus für das Reformprojekt eine neue Behörde mit Tausenden Mitarbeitern schaffen. Im Bundeshaushalt ist auch dafür nichts vorgesehen.
Wann genau die Kindergrundsicherung in Kraft trete, hänge laut Paus von den Verhandlungen im Parlament ab, schreibt die FAZ. Die Grünenfraktion habe mit ihrer Unterstützung „Vorschläge unter anderem für eine Einführung der Kindergrundsicherung in zwei Stufen unterbreitet, um die Impulse der politischen Diskussion zur Kindergrundsicherung aufzugreifen und die Verhandlungen zu beschleunigen.“
Paus‘ Kollegen aus der Regierungskoalition sehen die Kindergrundsicherung teilweise schon als abgehakt an. „Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben alle drei Koalitionspartner festgelegt, dass es keine Leistungsausweitungen geben wird“, sagte beispielsweise FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte nach Angaben der dpa, dass ein wichtiges Ziel der Kindergrundsicherung bereits „quasi erreicht“ ist. Wegen der laufenden Debatte würden jetzt schon mehr Familien ihren Anspruch auf den Kinderzuschlag geltend machen als zuvor. Wichtig sei, dass „die Versorgung sichergestellt wird, also dass das Wasser in der Vase ist“, sagt Habeck. „Welche Farbe die Vase hat, ist mir an dieser Stelle egal.“ SPD-Vize Sönke Rix sagte: „Die Kindergrundsicherung kommt, aber sie muss gründlich entwickelt werden.“
Übrigens: Familien mit Kindern müssen das Kindergeld derzeit noch extra beantragen. Allerdings gibt es Pläne, die Leistung auch automatisch zu bekommen, ganz ohne Antrag. Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt. Das Geld wird bei beiden Leistungen aber am selben Termin ausgezahlt. Das Baukindergeld wurde 2024 allerdings durch eine andere Unterstützung ersetzt. Und in manchen Fällen fordert die Familienkasse das Kindergeld wieder zurück.
