Es ist eine Behauptung, die hohe Wellen geschlagen hat: Friedrich Merz (CDU) möchte das Kindergeld abschaffen. Allein bei TikTok erreichten Videos und Bilder mit dieser Botschaft rund drei Millionen Menschen. Die Empörung in den Kommentaren ist teils groß, sie reicht bis zur Forderung einer Neuwahl. Doch was ist überhaupt dran an diesem Gerücht? Correctiv hat einen Faktencheck durchgeführt, der eine klare Deutung zulässt.
Merz plant Kindergeld-Abschaffung - woher stammt diese Behauptung?
In den sozialen Netzwerken ist es oft nicht einfach, den Ursprung eines Gerüchts zu finden. Das ist auch in diesem Fall so. Das Correctiv hat allerdings Hinweise gesammelt, die nahelegen, dass die ursprüngliche Behauptung von einem Satire-Profil bei TikTok stammt. Ein Beitrag des Profils mit dem Namen „IRONIE.OFF“ beginnt so: „Kindersteuer statt Kindergeld? Ist das sein Ernst?“ Unter diesen beiden Fragen findet sich ein Bild eines lächelnden Friedrich Merz.
In dem Video, in dem die Überschrift und das Bild von Merz bleiben und nach und nach mehr Text erscheint, heißt es: „Radikale Reformvorschläge aus der CDU: Friedrich Merz will das Kindergeld abschaffen. Seine Begründung: Kinder sind eine Investition und Investitionen sollten sich selbst tragen. In einer aktuellen Rede erklärte Merz: Wir können nicht länger Geld für Menschen ausgeben, die nichts zum Bruttoinlandsprodukt beitragen. Wer Kinder in die Welt setzt, sollte sich vorher überlegen, ob sich das finanziell lohnt.“ In dem Video wird auch behauptet, dass Merz den Lösungsvorschlag habe, dass Kinder früher anfangen zu arbeiten. Sie könnten beispielsweise den Job eines Paketboten bei Amazon übernehmen.
Das Video ist wohl als Satire zu verstehen, was bei näherer Betrachtung des Profils klar wird. Zu diesem Schluss kommt auch Correctiv. Allerdings übernahmen in der Folge zahlreiche Profile die Behauptungen und verbreiteten sie mit eigenen Beiträgen. Selbst die Tonspur wurde teils kopiert. Ganz ohne satirischen Hintergrund.
Merz und das Kindergeld: Was ist an dem Abschaffungs-Gerücht dran?
Correctiv hat einen Beitrag auf X ausfindig gemacht, bei dem die Behauptungen auf einen Text von Ruhr24 zurückgeführt werden. Der Titel: „Merz will ans Kindergeld“. Wer sich den Beitrag des Nachrichtenportals ansieht, findet aber keine Informationen oder Zitate, die mit einer generellen Abschaffung des Kindergeldes zu tun haben. Eine Sackgasse. Und auch durch eine Sichtung der Social-Media-Profile von Friedrich Merz, zahlreiche Stichwortsuchen bei Google und eine Prüfung der Pressedatenbank Genios konnte das Correctiv-Team keinerlei Beweis für einen derartigen Plan des wohl baldigen Bundeskanzlers finden.
Correctiv schickte eine Anfrage an die CDU-Pressestelle. Die Antwort bestätigt den Eindruck: „Wir bestätigen, dass die auf Tiktok verbreiteten Aussagen vollständig gefälscht sind. Der Parteivorsitzende hat derartige Äußerungen zu keinem Zeitpunkt getätigt. Hinsichtlich des Kindergelds bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir uns aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen derzeit nicht äußern können.“
Wer einen Blick ins Wahlprogramm von CDU und CSU wirft, erfährt, dass die Union das Kindergeld kürzen möchte, allerdings nur für eine bestimmte Personengruppe. Dort heißt es, dass „das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann“. Das würde bedeuten, dass die Kindergeld-Auszahlung in Ländern wie Polen oder Rumänien deutlich geringer ausfallen würde, da die Unterhaltskosten in den Ländern geringer sind. Nach Polen fließt das meiste Kindergeld, welches ins Ausland überwiesen wird.
Für alle anderen Empfängerinnen und Empfänger möchte die Union das Kindergeld sogar anheben, wie es im Wahlprogramm heißt. „Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln“, lautet der Plan. Zudem soll das Kindergeld zukünftig automatisch nach der Geburt des Kindes ausgezahlt werden. Ein Kindergeld-Antrag wäre dann nicht mehr nötig.
Welche Ideen von der Union im Koalitionsvertrag landen, wird sich zeigen. Derzeit äußert sich die CDU-Pressestelle mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen nicht weiter zu der Thematik.
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