Es geht wieder um den Bundeshaushalt 2025 und das zu große Loch im Budget der Bundesregierung von rund 17 Milliarden Euro. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Forderung nach geringeren Ausgaben insbesondere im Sozialwesen wiederholt. Dabei stand vor allem die Streichung der Mütterrente im Fokus.
Nun hat ein Berater von Lindner eine andere Richtung eingeschlagen. Er hat es auf das Elterngeld abgesehen. Der Rheinischen Post sagte der Freiburger Ökonom Lars Feld, das Elterngeld habe seine Ziele verfehlt und könne daher von der Ampel-Regierung abgeschafft werden, um die Haushaltslücke zu schließen. Könnte die Leistung tatsächlich gestrichen werden?
Kurz erklärt: Was ist das Elterngeld und wer hat Anspruch?
Elterngeld ist laut dem Familienportal des Bundes eine Leistung für Eltern von Säuglingen und Kleinkindern, die es ihnen ermöglichen soll, sich ohne finanzielle Sorgen um ihr Kind zu kümmern. Die Leistung schafft nämlich einen Ausgleich, wenn Eltern nach der Geburt ein geringeres Einkommen haben, weil sie zeitweise weniger oder gar nicht arbeiten.
Unterschieden wird zwischen drei Elterngeld-Varianten: Basiselterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus. Je nach vorherigem Einkommen beträgt das Basiselterngeld zwischen 300 und maximal 1800 Euro und das ElterngeldPlus zwischen 150 und 900 Euro pro Monat. Zum Beispiel bei Zwillingen oder älteren Geschwisterkindern sind allerdings Zuschläge möglich.
Bundeshaushalt 2025: Elterngeld macht fast acht Milliarden Euro aus
Ökonom Lars Feld, der früher Mitglied des Rates der Wirtschaftsweisen war und nun den Bundesfinanzminister in gesamtwirtschaftlichen Fragen berät, ist für ein Aus der 2007 eingeführten Pauschal-Unterstützung für Eltern. „Der Staat sollte das Elterngeld in seiner Gesamtheit auf den Prüfstand stellen“, sagte er der Rheinischen Post. Die Leistung sei zwar populär, führe allerdings zu vielen Mitnahmeeffekten - das bedeutet, dass auch Menschen von der Leistung profitieren, für die sie nicht gezielt gedacht war.
Hinzukomme, dass das Elterngeld seine Ziele verfehle: „Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist, jedenfalls nach dem zweiten Kind, nicht gestiegen. Die Geburtenrate hat es schon gar nicht erhöht“, sagte Feld und verweist damit auf die zentralen Gründe der Elterngeld-Einführung.
Laut dem Statistischen Bundesamt haben 2023 etwa 1,77 Millionen Mütter und Väter Elterngeld bekommen - insgesamt lagen die Ausgaben im vergangenen Jahr laut bundeshaushalt.de bei rund 8,28 Milliarden Euro. Für dieses Jahr waren im Bundeshaushalt laut dem Bundestag 8,03 Milliarden Euro vorgesehen. Für 2025 sind rund 7,79 Milliarden Euro angesetzt. Diesen Posten will Feld bei den rund 12 Milliarden Euro gesetzlicher Leistungen für Familien, die der Bund laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) im laufenden Haushaltsjahr ausgibt, im kommenden Jahr einsparen - doch es gibt auch Gegenstimmen.
Lindner-Berater fordert Elterngeld-Aus: SPD hält dagegen
Eigentlich hatten die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Elterngeld zu erhöhen. Laut der SPD-Fraktion sei die FDP allerdings dagegen, berichtet das RND. Dass nun ein Berater von FDP-Chef Christian Lindner die Abschaffung des Elterngelds fordert, sorgt für Widerspruch. „Lars Feld verwechselt Ursache und Wirkung“, sagte etwa die Chefin des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, im Gespräch mit dem RND.
Midyatli sieht das Problem eher in der Aufteilung der Care-Arbeit. Das Elterngeld dürfe nicht gestrichen, sondern müsse so weiterentwickelt werden, dass mehr partnerschaftliche Aufteilung möglich wird. Sie fordert: „Betreuungsplätze müssen ausgebaut werden, denn überall fehlen Krippen- und Kitaplätze. Auch das ist ein schwerwiegender Grund dafür, weshalb viele Frauen in Teilzeit arbeiten.“
