Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. 382 Abgeordnete stimmten für die CDU-Politikerin, 204 dagegen. Zudem gab es bei der geheimen Wahl 31 Enthaltungen. Mit einer Zustimmung von 62 Prozent startet Klöckner nicht ideal in ihr wichtiges Amt, es ist das schlechteste Ergebnis, das je eine Bundestagspräsidentin oder ein Bundestagspräsident eingefahren hat. Im Jahr 2021 war SPD-Politikerin Bärbel Bas mit 80 Prozent der Abgeordnetenstimmen in das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin gewählt worden.
Als Bundestagspräsidentin ist Klöckner den Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses und der Bundesversammlung inne. Sie leitet alle Vollversammlungen im Bundestag. „Die Bundestagspräsidentin steht dem Bundestag vor, wahrt die Rechte des Parlaments, vertritt den Bundestag nach außen, übt in den Bundestagsgebäuden das Hausrecht und die Polizeigewalt aus und ist Dienstherrin der Beschäftigten der Bundestagsverwaltung“, heißt es auf der offiziellen Website des Deutschen Bundestages. Außerdem wird sie schon bald einige Bundesministerinnen und Bundesminister sowie einen neuen Bundeskanzler vereidigen. Auch die Leitung der Wahl einer Bundespräsidentin oder eines Bundespräsidenten wird zu ihren Aufgaben gehören, sowie deren oder dessen Vereidigung.
Keine Frage, als Bundestagspräsidentin hat Klöckner große Verantwortung. Doch wie wird diese Verantwortung bezahlt?
Wie viel verdient die Bundestagspräsidentin?
Das Gehalt des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin ist im Abgeordnetengesetz, Paragraf 11, geregelt. Dort heißt es in Absatz 2: „Der Präsident erhält eine monatliche Amtszulage in Höhe eines Monatsbetrages nach Absatz 1, seine Stellvertreter in Höhe der Hälfte des Monatsbetrages nach Absatz 1 und die Vorsitzenden der Ausschüsse, der Untersuchungsausschüsse, der Enquete-Kommissionen sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Höhe von 15 vom Hundert des Monatsbetrages nach Absatz 1.“
Das bedeutet, dass Klöckner als Bundestagspräsidentin eine monatliche Amtszulage in Höhe des monatlichen Gehalts der Abgeordneten erhält. Zusätzlich dazu bekommt sie das monatliche Abgeordnetengehalt. Die Rechnung ist daher einfach: Ein Bundestagspräsident oder eine Bundestagspräsidentin bekommt das doppelte Gehalt einer oder eines Abgeordneten ausgezahlt.
Laut dem Deutschen Bundestag beträgt die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete seit dem 1. Juli 2024 monatlich 11.227,20 Euro. „Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes“, steht in Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes, Paragraf 11.
Klöckner erhält folglich ein monatliches Bruttogehalt von 22.454,40 Euro. Mit ihrem Gehalt liegt sie etwas unter den Bezügen des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten.
Gehalt der Bundestagspräsidentin – wie wird es gerechtfertigt?
Als Bundestagspräsidentin hat Klöckner deutlich mehr Verantwortung als Abgeordnete – und wohl auch viel mehr zu tun. Das doppelte Abgeordnetengehalt ist dadurch wohl zu rechtfertigen. Außerdem soll das Gehalt in einem derart wichtigen Amt so hoch sein, dass keine Bestechungsgefahr besteht.
„Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“, heißt es im Grundgesetz, Artikel 48 Absatz 3. Für eine Bundestagspräsidentin ist die Unabhängigkeit ohne Zweifel nicht nur besonders wünschenswert, sondern essenziell.
