Der Landkreis sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Ende, sagte Landrat Martin Sailer am Montag im Kreisausschuss. Er wolle mit aller Kraft verhindern, dass Schulturnhallen belegt werden. Sailer ganz deutlich: Die Regierung von Schwaben, die im Bezirk die Geflüchteten verteilt, müsse ihn anweisen und ihm konkret sagen, welche Halle geschlossen wird.
„Wir beziehen die Prügel, aber das interessiert diejenigen nicht, die die Menschen zuweisen“, sagte Sailer. Er spielte auf die gescheiterten Pläne für ein Hotel als Flüchtlingsunterkunft an. Der Landkreis hatte ein Hotel im Güterverkehrszentrum Gersthofen angemietet, um darin schrittweise bis zum Jahresende bis zu 440 Menschen unterbringen zu können. Nachdem es zu einem Streit zwischen dem Hotelbetreiber und dem Eigentümer gekommen war, zog der Landkreis die Reißleine und ließ die Pläne fallen. „Wir mussten Planungssicherheit haben“, erklärte Sailer zu den Hintergründen.
Augsburger Landrat Sailer: „Weit weg vom Thema Integration“
Sailer holte zu einem Rundumschlag aus. Im Augenblick gehe es nur noch darum, Menschen unterzubringen. Es mache ihn fassungslos, was sich derzeit abspiele. „Wir sind weg vom Thema Integration.“ Sie finde nur noch punktuell statt. Er habe Respekt vor den Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren. Eine davon ist Kreisrätin Silvia Daßler aus Neusäß. Sie versuchte, Sailers Kritik zu entschärfen. „Es gibt niemanden, der nicht in großer Sorge ist“, sagte Daßler. Die Bundesregierung arbeite an den Problemen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass durch den Ukraine-Krieg rund eine Million Schutzsuchende nach Deutschland gekommen seien.
Angespannt Flüchtlingsituation: Hoffnung auf den Bundespräsidenten
Landrat Sailer differenzierte: Es seien Fehler der Regierung unter Angela Merkel genauso wie von der aktuellen Ampel gemacht worden. Es gehe ihm aber nicht um eine Schuldzuweisung. Sailer ging auf die Situation vor Ort ein. Der Landkreis habe die Leistungsgrenze erreicht. „Wir sind am Ende“, sagte Sailer. Er hofft, dass die Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jetzt etwas bewegen. Der hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, dass die Lasten in Europa gerechter verteilt und die europäischen Außengrenzen strenger überwacht werden müssen. Deutschland sei wie Italien „an der Belastungsgrenze“. Es müssten sich alle anstrengen, „damit die Lasten tragbar bleiben und die Zahlen der Ankommenden wieder sinken“.
Im Landkreis leben derzeit rund 5300 Geflüchtete. Das sind fast doppelt so viele wie bei der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016. Im Augenblick wird das Impfzentrum in Gablingen für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet, gleichzeitig versuche der Landkreis, Menschen in Gablingen in Containern unterzubringen. Das Schullandheim in Dinkelscherben sei die nächste Option. Dann könnten die Turnhallen an der Reihe sein.