Der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmt zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das Recht in Deutschland. Zivilfälle, die am Bundesgerichtshof entschieden werden, gelten häufig als Präzedenzfälle für andere juristische Auseinandersetzungen. In diesem Artikel finden Sie allgemeine Informationen rund um den BGH in Karlsruhe: Geschichte, Entscheidungen und Sitz. Außerdem erfahren Sie, wie viel Gehalt ein Richter am BGH verdient.
Alle Entscheidungen am Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof bietet eine Entscheidungsdatenbank an, in der alle Urteile bis zum Jahr 2000 kostenlos und öffentlich zugänglich sind. Über die Suchfunktion können Sie nach Datum oder Aktenzeichen filtern. Es ist auch möglich einfach einen Suchbegriff einzugeben. Die 30 aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sehen Sie auf der Startseite im Überblick. Weitere Informationen, wie zugehörige Pressemitteilungen oder ob es sich um eine Leitsatzentscheidung handelt, sehen Sie ebenfalls in der Tabelle.
Alle Entscheidungen bis 1999 sind einsehbar, allerdings werden die Dokumente postalisch versendet. Laut der offiziellen Seite des Bundesgerichtshofs fällt bis 50 Seiten eine Schreibgebühr von 50 Cent pro Seite an. Ab 50 Seiten kostet jede weitere Seite 15 Cent. Die Anfrage können Sie über das Kontaktformular einsenden.
Der Sitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe – ein Steckbrief
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das Grundgesetz der neuen Bundesrepublik in Deutschland verkündet. Darin war festgehalten, dass ein oberstes Bundesgericht errichtet werden soll. Da das bereits bestehende Reichsgericht aber in der neu gegründeten DDR lag, wurde in Westdeutschland nach einem neuen Sitz für den BGH gesucht. Neben Karlsruhe haben sich unter anderem auch Städte wie Hamburg, Frankfurt am Main und Köln beworben. Hier sehen Sie einen kurzen Steckbrief zum BGH:
- Adresse: Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe
- Gründung: 1. Oktober 1950
- Präsidentin: Bettina Limperg
- Aufgaben: Rechteinheiten sichern; Rechtsfragen klären; Recht fortbilden
- Geschäftsverteilung: sechs Strafsenate; dreizehn Zivilsenate; weitere Senate wie der Kartellsenat
Präsidenten des Bundesgerichtshofs im Überblick
Der erste Präsident des Bundesgerichtshofs war Hermann Wenkauff. Bettina Limperg ist seit 2014 im Amt und die erste Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Hier sehen Sie den Überblick:
| Name | Amtszeit |
| Hermann Weinkauff | 1. Oktober 1950 bis 31. März 1960 |
| Bruno Heusinger | 1. April 1960 bis 31. März 1968 |
| Robert Fischer | 1. April 1968 bis 30. September 1977 |
| Gerd Pfeiffer | 1. Oktober 1977 bis 31. Dezember 1987 |
| Walter Odersky | 1. Januar 1988 bis 31. Juli 1996 |
| Karlmann Geiß | 1. August 1996 bis 31. Mai 2000 |
| Günter Hirsch | 15. Juli 2000 bis 31. Januar 2008 |
| Klaus Tolksdorf | 1. Februar 2008 bis 31. Januar 2014 |
| Bettina Limperg | seit 1. Juli 2014 |
Die Geschichte des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof liegt im Stadtzentrum von Karlsruhe, im Erbgroßherzoglichen Palais. Das Gebäude wurde 1817 als Gartenpalais erbaut und unter anderem als Witwensitz von Großherzogin Sophie genutzt. Angrenzend an das Gartenschlösschen lag ein Gärtnerhaus, das heute noch immer vom Bundesgerichtshof genutzt wird. Das ursprüngliche Gartenschlösschen wurde abgebaut und zwischen 1891 und 1897 wurde ein neues Palais im Neobarock-Stil gebaut. 1903 nutzten Erbgroßherzog Friedrich und seine Frau Prinzessin Hilda von Nassau das Palais als Hauptwohnsitz.
Nach dem Ersten Weltkrieg ging das Gebäude in Staatsbesitz über und wurde für Verwaltungszwecke genutzt. Im Jahr 1950 wurde das Palais dem Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft zur Nutzung überlassen. Im Palais befinden sich unter anderem Sitzungssäle für Zivilsenate und die Diensträume der Präsidentin oder des Präsidenten. Da die Räumlichkeiten für die Nutzungsbedingungen nicht mehr ausreichten, wurde die Bundesanwaltschaft in einem neuen Gebäude in der Brauerstraße in Karlsruhe untergebracht.
Das Nordgebäude wurde abgerissen und komplett neu gebaut. Eingeweiht wurde es am 28. Oktober 2003. Es beinhaltet die größte Gerichtsbibliothek Deutschlands. Im Jahr 2012 wurde ein neues Empfangsgebäude gebaut.
Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Seite des Bundesgerichtshofs.
Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht: Was ist der Unterschied?
Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben verschiedene Stellungen im Gerichtssystem. Dem Bundesgerichtshof unterliegen Land- und Oberlandesgerichte. Alle drei Gerichte sind für die Zivil- und Strafrechtspflege zuständig. Laut dem Bundesgerichtshof sind 75 Prozent der Richter in Deutschland in diesem Bereich tätig. Amtsgerichte, Landgericht und Oberlandesgericht werden von den Bundesländern verwaltet.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Sonderstellung in der deutschen Gerichtslandschaft ein. Es ist dafür zuständig, die Einhaltung der Verfassung durchzusetzen. Der Sitz des BVerfG ist ebenfalls in Karlsruhe. Seit Februar 2020 hat der neu errichtete 6. Strafsenat seinen Sitz in der Villa Sack in Leipzig, eine Dienststelle des Bundesgerichtshofs.
Pressemitteilungen am Bundesgerichtshof
Auf der offiziellen Seite des Bundesgerichtshofs werden regelmäßig Pressemitteilungen zu aktuellen Prozessen oder Urteilen veröffentlicht. Über das Archiv können Sie kostenlos auf alle Pressemitteilungen bis zum Jahr 2000 zugreifen. Zum Vergleich: 95 Pressemitteilungen wurden im Jahr 2000 veröffentlicht. 2021 gab es insgesamt 234 Pressemitteilungen.
Bundesgerichtshof: Wie viel Gehalt verdient man als Richter?
Das mittlere monatliche Bruttogehalt eines Richters in Deutschland liegt bei 6324 Euro. Eine Entgelttabelle der Arbeitsagentur zeigt die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern:
|
Region |
Mittleres Bruttogehalt |
| Deutschland | 6324 Euro |
| Baden-Württemberg | 5353 Euro |
| Bayern | 6787 Euro |
| Berlin | 6507 Euro |
| Brandenburg | 5448 Euro |
| Bremen | 5886 Euro |
| Hamburg | 6635 Euro |
| Hessen | > 7100 Euro |
| Mecklenburg-Vorpommern | keine Daten |
| Niedersachsen | 5427 Euro |
| Nordrhein-Westfalen | 6726 Euro |
| Rheinland-Pfalz | 4162 Euro |
| Saarland | 4169 Euro |
| Sachsen | 4926 Euro |
| Sachsen-Anhalt | keine Daten |
| Schleswig-Holstein | 5416 Euro |
In großen Städten wie Düsseldorf und München liegt das mittlere Bruttoeinkommen eines Richters bei mehr als 7100 Euro.
Die Besoldungsordnung R gibt an, wie viel Richter an Ämtern wie dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesgerichtshof verdienen. Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe greift die Landesbesoldungsordnung von Baden-Württemberg. Hier sehen Sie die gerundeten Werte:
| Stufe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 |
| R 1 | 4820 | 4929 | 5212 | 5494 | 5776 | 6058 | 6340 | 6623 | 6905 | 7187 | 7469 |
| R 2 | 5887 | 6169 | 6452 | 6734 | 7016 | 7298 | 7581 | 7863 | 8145 |
Die anderen Besoldungsgruppen werden nicht nach Stufen gegliedert:
- R 3: 8.955,70 Euro
- R 4: 9.477,42 Euro
- R 5: 10.076,00 Euro
- R 6: 10.641,25 Euro
- R 7: 10.191,11 Euro
- R 8: 11.764,14 Euro
Die Besoldungsgruppe R9 gilt dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Das Gehalt lag 2020 bei mehr als 12.000 Euro. Besoldungsgruppe R10 regelt das Gehalt des BGH-Präsidenten: Im Jahr 2020 lag es bei mehr als 14.800 Euro. Die Daten stammen vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg und sind auf dem Stand vom 1. Dezember 2022.
