Als weltweit erstes Land hat Italien Ende März ChatGPT gesperrt und das US-Unternehmen OpenAI aufgefordert, in Abstimmung mit der italienischen Staatsanwaltschaft, spezielle Auflagen zu erfüllen. Sonst droht ein Bußgeld in Höhe von 20 Millionen Euro. Während dieses Unterfangen noch in der Schwebe ist, haben nun auch Datenschützer aus Deutschland ein Verfahren gegen ChatGPT eingeleitet. Was bisher bekannt ist und ob eine Sperre von ChatGPT droht.
ChatGPT: Deutsche Datenschützer starten Verfahren - Kommt jetzt die Sperre?
"Wenn personenbezogene Daten verwendet werden, auch als Trainingsdaten für die KI, dann bedarf es einer Rechtsgrundlage", sagte der Leiter der KI-Taskforce der Bundesländer, Dieter Kugelmann, dem Tagesspiegel, der zuerst über das Thema berichtete. Fehle diese Rechtsgrundlage, sei ein Betrieb wie bislang nicht mehr möglich und es drohe ein Verbot für den Chatbot ChatGPT. Eine Sperre in Deutschland wäre dann wohl die Folge.
Die Künstliche Intelligenz aus dem Hause OpenAI hatte in den letzten Monaten in der Technik-Welt und in Unternehmen für Furore gesorgt. Besonders beeindruckend galt der Funktionsumfang von ChatGPT-4. Früh wurden allerdings Stimmen laut, die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz stoppen wollten, bis Regeln für deren Verwendung gefunden seien und die KI ohne größere Risiken - vor allem für Kinder und Jugendliche - nutzbar sei. Insbesondere OpenAI-Mitbegründer Elon Musk äußerte in einem offenen Brief Bedenken. Auch Datenschützer waren sich unsicher, wie mit den Eingaben und Daten der Nutzer verfahren wird, ob diese letztendlich gespeichert werden.
Als erstes Land weltweit reagierte Italien, welches den Entwicklern von OpenAI vor allem die fehlende Altersprüfung vorhielt, so dass selbst Minderjährige ChatGPT einfach nutzen könnten. Der italienische Datenschutzbeauftragte Guido Scorza erklärte gegenüber dem ZDF, in Italien sei man zudem nicht damit einverstanden, dass OpenAI die Nutzer nicht darüber informiere, was mit ihren Daten geschehe. "Der Punkt ist, dass ich, wenn ich nicht weiß, wer was mit meinen persönlichen Daten macht, nicht in der Lage bin, die Verwendung meiner persönlichen Daten zu kontrollieren, um meine Rechte auszuüben", sagte Scorza. Es folgte die Sperre in Italien, solange, bis OpenAI einen bestimmten Maßnahmenkatalog erfüllt.
Italien sperrt ChatGPT: Folgt bald auch Deutschland?
Das Vorgehen von Italiens Datenschutzbehörde hält Kugelmann laut dem Tagesspiegel-Bericht allerdings für "riskant und rein rechtlich auf wackeligen Beinen." Dafür lägen nicht ausreichend Informationen über die Funktionsweise von ChatGPT vor.
Im Gespräch mit der Zeitung verlangte Kugelmann, dass OpenAI die Sprachanwendung ChatGPT genauer steuern müsse, um sie rechtskonform anbieten zu können. Zu diesem Zweck hätten seinen Kollegen aus den Bundesländern und er ein Verfahren gegen OpenAI eröffnet. Man habe zunächst ein Musterschreiben mit Fragen an das Unternehmen aufgesetzt, welches die meisten Landesdatenschützer noch in dieser Woche an den US-Konzern senden würden.
Sobald Antworten vorliegen, würden diese ausgewertet und das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Dass ChatGPT in Deutschland in Kürze eine Sperre droht, ist - zunächst einmal - vom Tisch, solange das Verfahren noch andauert.
Auch Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sprach sich gegen ein Verbot und eine Sperre von ChatGPT aus. "Wir sehen grundsätzlich großes Potential in der Verwendung generativer KI", heißt es als Antwort aus seinem Ministerium. Ziel müsse es sein, dass die Verhandlungen zur KI-Regulierung auf EU-Ebene noch dieses Jahr abgeschlossen würden.
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