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Bürgergeld
Bürgergeld: Unterfinanzierung der Gesundheitskosten belastet die Krankenkassen
Die milliardenschweren Ausgaben der Krankenkassen für Bürgergeldbezieher übersteigen laut neuer Studie den Betrag, der durch Steuern ins System fließt. Das hat Folgen.
Geldnoten       -  Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen jährliche mehrere Milliarden Euro: Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.
Foto: Franziska Gabbert, dpa (Symbolbild) | Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen jährliche mehrere Milliarden Euro: Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.
Sven Koukal
 |  aktualisiert: 06.06.2024 06:40 Uhr

9,2 Milliarden Euro - so hoch ist die Summe, die der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) laut einer neuen Studie im Jahr fehlt. In die Rechnung für die klaffende Finanzlücke spielt allen voran das Bürgergeld. Denn die Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher würden nach wie vor höher liegen als die Summe, die durch Steuergeldern der GKV zugutekomme. Der GKV-Spitzenverband nennt daher klare Forderungen Richtung Politik.

Bürgergeld: Wie sind Bezieher versichert?

Laut der Bundesagentur für Arbeit ist jemand, der Bürgergeld für erwerbsfähige Leistungsberechtigte beziehe, weiter bei seiner gesetzlichen Krankenkasse versichert. Die monatlichen Beiträge an die Krankenkasse werde durch das Jobcenter gezahlt.

Eine aktuelle Studie des IGES-Instituts kommt nun zu der Erkenntnis, dass die Ausgaben der GKV für Bezieher von Bürgergeld "weiterhin deutlich höher sind als die Einnahmen aus Krankenversicherungsbeiträgen für diese Versichertengruppe". Die Studie wurde im Auftrag des GKV-Spitzenverbands erstellt.

Wie kommt es zur Unterfinanzierung der Gesundheitskosten?

So rechnen die Verantwortlichen des Forschungsinstituts vor, dass die Beitragspauschale aus Bundesmitteln, sprich Steuern, fast dreimal so hoch hätte ausfallen müssen, um die Kosten zu decken. Im Jahr 2022 wären das Berechnungen zufolge fast 312 Euro je versichertem Arbeitslosengeld (ALG) II-Bezieher gewesen. Tatsächlich an die GKV gezahlt worden seien aber lediglich knapp 109 Euro. Auf der Ausgabenseite würden zwar weniger Bezieher medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, jedoch würden die Behandlungskosten insgesamt steigen.

Daraus ergebe sich die Differenz von mehr als neun Milliarden Euro. Die Studie betont jedoch auch, dass für das Jahr 2022 die Corona-Pandemie als auch Ukraine-Geflüchtete das Ausgabengeschehen beeinflusst hätten.

Übrigens: Wer Anspruch auf Bürgergeld hat, bekommt nicht nur finanzielle Unterstützung. Auch andere Zuschüsse und Leistungen sind möglich.

Was fordert der GKV-Spitzenverband von der Politik?

Der GKV, so teilt Spitzenverband-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer laut aerzteblatt.de in Berlin mit, würde durch "die systematische Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung" jährliche mehrere Millionen Euro verloren gehen. Sie sagt daher: "Der Bund spart zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung."

Ihr Appell im Namen des GKV-Spitzenverbands: "Mit einer ausreichenden Finanzierung der von den gesetzlichen Krankenkassen zu gewährenden gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden hätten wir zu Jahresbeginn über Beitragssatz­senkungen sprechen können, statt Beitragssatzerhöhungen umsetzen zu müssen."

 
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