Von der finanziellen Verbesserung von Arbeitssuchenden und Hilfebedürftigen durch das neue Bürgergeld im Vergleich zur alten Hartz-VI-Regelung profitieren auch Beamte. Auch sie können mit mehr Geld rechnen. Durch die Erhöhung des Bürgergeldes in diesem Jahr werden die Löhne dementsprechend ansteigen. Wie das möglich ist, welchen juristischen Hintergrund die Anhebung der Besoldung für den öffentlichen Dienst hat und bei wem die Regelung auf Kritik stößt, lesen Sie hier.
Bundesverfassungsgericht: Beamtenbesoldung steigt mit Grundsicherung
Der Grund für die Anhebung der Beamten-Besoldung ist schnell erklärt: Im Jahr 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat seiner sogenannten Alimentationspflicht für Staatsdiener nur nachkommt, wenn ein Mindestabstand zwischen Grundsicherung und Besoldung besteht. Die Entscheidung war deshalb notwendig geworden, weil Beamte sich über zu niedrige Löhne beschwert hatten. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass die zu niedrige Besoldung der Beamten verfassungswidrig war.
Daher wurden die Löhne angehoben, um eine gerechte Besoldung für die erbrachten Leistungen aufzubringen. Konkret heißt das, dass die Nettobesoldung von Staatsdienern, inklusive Kindergeld und Familienbezüge, mindestens 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss. Doch nicht nur das.
Wie Beamte doppelt vom Bürgergeld profitieren
Denn der Sektor öffentlicher Dienst profitiert gleich doppelt von der Anhebung. Weil es für hilfebedürftige Menschen am unteren Einkommensende bald mehr Geld gibt, steigen neben dem monatlichen Bezüge der Beamte auch die Pensionen, die an die monatliche Besoldung gekoppelt sind.
Staatsdiener erhalten demnach als Pension laut Bundesministerium des Innern und für Heimat bis zu 71,75 Prozent ihres Bruttogehalts, das sie während der letzten zwei Jahre vor dem Ruhestand bezogen haben. So liegen Renten-Bezüge etwa bei der mittleren bis oberen Besoldungsgruppe A13 häufig bei über 3000 Euro.
Die durchschnittlichen Rente in Deutschland übrigens betrug laut Statistik der Deutschen Rentenversicherung (Stand: 30. Juni 2022) zuletzt 1203,53 Euro (Männer) und 856,05 Euro (Frauen) im Monat.
Bürgergeld-Erhöhung 2024: Was das für Beamte jetzt bedeutet
Zum 1. Januar 2024 sind die Bürgergeld-Regelsätze angestiegen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darlegt, steigen die Regelsätze in etwa um zwölf Prozent. Der Regelbedarf für Alleinstehende soll von bisher 502 Euro auf 563 Euro steigen. Die Löhne von Beamten dürften dadurch nochmal um einiges ansteigen, ebenso wie die Pensionen.
Besonders profitieren dürften von der Erhöhung untere Besoldungsgruppen, da hier der Abstand zur Grundsicherung geringer wird und angepasst werden muss. Bei höheren Besoldungsgruppen wird die Erhöhung des Bürgergeldes keine große Rolle spielen.
Für Beamte in Bayern gibt es allerdings schlechte Neuigkeiten, wie der Münchner Merkur erklärt. Da hier die Bezüge der Beamten angesichts des Bundesverfassungsgerichts-Urteils bereits im März 2023 angehoben wurden, werden sie im kommenden Jahr nicht erhöht werden. In Baden-Württemberg soll sogar die Solderhöhung gänzlich geprüft werden.
Bund der Steuerzahler und die CDU kritisieren die Anhebung
Da die Pensionen hauptsächlich aus Steuermitteln finanziert werden, steht der Anhebung der Beamten-Besoldung unter anderem Reiner Holznagel, Präsident des "Bund der Steuerzahler", skeptisch gegenüber. "Insgesamt muss die Verbeamtungspraxis der vergangenen Jahrzehnte sehr kritisch gesehen werden", sagte Holznagel gegenüber dem Münchner Merkur. Es seien kaum Vorkehrungen für künftige Pensionszahlungen getroffen worden, "Diese Fehler sind jetzt schwer zu korrigieren", so der Verbandspräsident weiter.
Auch der Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten Carsten Linnemann stößt sich daran, dass die doppelten Mehrkosten für Staatsdiener den Haushalt zusätzlich und nicht in kleinem Maße belasten. Neben der bereits bestehenden hohen Pensionslasten für Bund, Länder und Gemeinden heute, sehe es für die Zukunft noch düsterer aus: "Rechnet man auch zukünftige Pensions- und Beihilfeansprüche hinzu, beläuft sich die Summe für die derzeitigen Pensionäre und die aktiven Beamten zusammen auf 3,3 Billionen Euro", so CDU-Vize gegenüber Merkur.
Bezüglich der jüngsten Erhöhung des Bürgergeldes äußerte sich zuletzt Jens Spahn von der CDU sehr kritisch. Die Erhöhung sei ein "falsches Signal" an alle Bürgerinnen und Bürger, die arbeiten und deren Lohn nicht erhöht werden würde.
