Mit dem Bürgergeld soll das wirtschaftliche Existenzminimum von Menschen gesichert werden, die in die Arbeitslosigkeit abrutschen. Doch der CDU ist das Bürgergeld schon lange ein Dorn im Auge. In einem Interview mit Bild am Sonntag hat Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, jetzt gefordert: „Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen. Und wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit übernehmen.“
Gemeinnützige Arbeitspflicht: Was will die CDU genau?
Obwohl sie das Bürgergeld mit der Ampel-Regierung zusammen beschlossen hat, macht die CDU seit Monaten Stimmung dagegen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt hat auf Twitter geschrieben, „Faule“ sollten kein Bürgergeld bekommen. Und Marc Biadacz, CDU-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat das Bürgergeld als „gescheitert“ bezeichnet.
In einem Interview mit Bild am Sonntag hat jetzt auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nachgelegt und gefordert: Wer Bürgergeld beziehe und nach sechs Monaten keinen neuen Job gefunden habe, solle gemeinnützige Arbeit leisten. „Wer dem nicht nachkommt“, erklärte Linnemann weiter, „dem muss die Stütze deutlich gekürzt werden.“
Weiter beschwert sich Linnemann: Das Bürgergeld setze falsche Anreize für junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Im Frühjahr will die CDU deswegen ein neues Konzept fürs Bürgergeld vorstellen.
Kommt bald eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger?
Laut der Tageszeitung Die Welt lehnen die SPD und die Grünen eine Verpflichtung zu gemeinnützigen Tätigkeiten ab. Martin Rosemann, der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte gegenüber der Welt: Carsten Linnemanns Vorstoß sei ein Ladenhüter, der bei genauerem Hinsehen keines der Probleme löse.
Dass Linnemann sich mit seinem Vorstoß in dieser Wahlperiode durchsetzt, ist also so gut wie ausgeschlossen. Anders sieht es jedoch aus, wenn die CDU 2025 wieder in die Regierungsverantwortung kommen sollte.
