Das Bürgergeld soll eine Existenzgrundlage für Bedürftige sichern. Es soll aber gleichzeitig auch dazu animieren, in das Berufsleben einzusteigen oder zurückzukehren. Deshalb müssen sich Bürgergeld-Bezieher an bestimmte Voraussetzungen halten: So müssen Bezieher mit dem Jobcenter kooperieren und zumutbare Jobs annehmen. Andernfalls drohen Sanktionen. Nun hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, diese Sanktionen 2024 zu verschärfen. Der bayerischen Unionspartei CSU gehen Heils Pläne aber nicht weit genug: Sie fordert härtere Maßnahmen.
CSU fordert knallharte Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen
In diesem Jahr soll sich beim Bürgergeld einiges ändern. Eine Änderung sollen die schärferen Sanktionen sein: Minister Heil plant, die Leistung bis zu zwei Monate komplett streichen, wenn Bezieher alle ihnen vorgeschlagenen Arbeitsangebote ablehnen. In der Zeit sollen die Kosten für die Wohnung sowie die Heizungskosten jedoch weiterhin gezahlt werden. Bislang gilt: Jobcenter dürfen derzeit maximal 30 Prozent des Bürgergeldes kürzen, wenn Bezieher sich jeglichen Arbeitsangeboten verweigern.
Die CSU-Landesgruppe findet die geplanten Sanktionen aber offenkundig zu lasch: Sie fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die dauerhaft Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Berichtet hatte die Online-Zeitung t-online.
Bürgergeld-Sanktionen: CSU will unbefristete Streichung
In dem Papier lehnt die CSU laut t-online die Bürgergeld-Reform der Ampel ab und fordert, dass diese rückgängig gemacht wird. Man wolle die Arbeitsmarktpolitik wieder am Prinzip "Fördern und Fordern" ausrichten. "Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet", heißt es dem Bericht zufolge. Dem Medium selbst sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Mit der Ampel ist Deutschland vom Wohlstandstreiber zur Wachstumsbremse in Europa geworden. Diese Entwicklung muss dringend umgekehrt werden."
Bereits im Dezember forderte CSU-Chef Markus Söder deutliche Änderungen am Bürgergeldgesetz. Und auch die Schwesterpartei CDU übt regelmäßig harsche Kritik am Bürgergeld. Befürworter der Sozialleistung fordern dagegen mehr Geld für Bürgergeldbezieher.
