Zum zweiten Mal binnen anderthalb Jahren werden die Berliner an die Wahlurnen gebeten. Denn die gleichzeitig mit der jüngsten Bundestagswahl abgehaltene Wahl zum 19. Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt muss wegen massiver Unregelmäßigkeiten und Durchführungsproblemen wiederholt werden. Das entschied das Berliner Verfassungsgericht, das die "Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler" als Grund nannte.
Wann findet die Wiederholung der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin statt? Wir informieren Sie hier nicht nur über den Termin und die Öffnungszeiten der Wahllokale, sondern auch über das Ergebnis der zu wiederholenden Wahl sowie die Termine aller bisherigen Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin seit der Wiedervereinigung.
Termin: Wann ist die Berlin-Wahl 2023?
Neuer Wahltermin ist der 12. Februar 2023. Dieses Datum nannte Landeswahlleiter Stephan Bröchler nach der Verkündung des Gerichtsurteils. Es handelt sich um den letzten Sonntag innerhalb der Frist von 90 Tagen nach dem Urteil. Innerhalb dieses Zeitrahmens muss die Wahl wiederholt werden.
Offiziell handelt es sich um eine Wiederholungswahl, weshalb die gleichen Kandidaten wieder antreten müssen. Zuvor war erst einmal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Landtagswahl von einem Gericht für ungültig erklärt worden: 1991 hatte es in Hamburg Mängel bei der Kandidatenaufstellung der CDU gegeben.
In Deutschland finden Wahlen traditionell sonntags statt, um es möglichst vielen Bürgern zu ermöglichen, daran teilzunehmen. Wer an dem Datum doch verhindert ist, kann im Vorfeld per Briefwahl seine Stimme abgeben.
Berlin-Wahl 2023: Wie lange sind die Wahllokale geöffnet?
Wie üblich sind die Wahllokale ab 8 Uhr geöffnet, um 18 Uhr sollen sie schließen. Auch diese Vorgabe war am 26. September 2021 nicht eingehalten worden. Aufgrund der chaotischen Zustände konnten viele Wähler noch weit nach dem offiziellen Ende der Wahl abstimmen, weil sich lange Warteschlangen vor den Lokalen gebildet hatten.
Berlin-Wahl 2023: Welche Spitzenkandidaten treten an?
Wie am 26. September 2021 führt die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die SPD an. Die CDU geht mit Kai Wegner ins Rennen, der zuvor ebenfalls im Bundestag saß. Die Linke setzt auf Klaus Lederer, die Grünen auf Bettina Jarasch. Bei der AfD steht Kristin Brinker an der Spitze. Die FDP stellt Sebastian Czaja auf, den jüngeren Bruder von CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Laut Umfrage-Ergebnisse zur Berlin-Wahl 2023 könnte das Wahlergebnis knapp ausfallen.
Berlin-Wahl 2023: Wer darf wählen?
Zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin sind alle Deutschen aufgerufen, die
- am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben
- seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz haben und
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
Berlin-Wahl 2023: Wie oft und wann fanden Wahlen zum Abgeordnetenhaus bislang statt?
Gewählt wird zum zweiten Mal das 19. Abgeordnetenhaus in Berlin. Eine Legislaturperiode beträgt dabei fünf Jahre. An diesen Daten wurde seit der Wiedervereinigung bereits das Landesparlament in der Hauptstadt gewählt:
- Berlin-Wahl 1990: 2. Dezember 1990
- Berlin-Wahl 1995: 22. Oktober 1995
- Berlin-Wahl 1999: 10. Oktober 1999
- Berlin-Wahl 2001: 21. Oktober 2001
- Berlin-Wahl 2006: 17. September 2006
- Berlin-Wahl 2011: 18. September 2011
- Berlin-Wahl 2016: 18. September 2016
- Berlin-Wahl 2021: 26. September 2021
1990, 1995 und 1999 behauptete sich die CDU als stärkste Kraft und ging jeweils mit der SPD eine Große Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen ein. Weil das Bündnis während der dritten Auflage zerbrach, musste bereits 2001 erneut gewählt werden.
Dabei verlor die CDU satte 17 Prozent, die SPD wurde zur neuen Nummer eins in der Hauptstadt und Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister. Zunächst koalierte die SPD mit den Grünen in einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der PDS, bereits ein gutes halbes Jahr später kam es dann aber zu einer rot-roten Regierung.
Das Bündnis bestand auch nach der Wahl 2006, allerdings reichte es 2011 nicht mehr für eine Mehrheit, weshalb Wowereit erstmals eine Große Koalition anführte. Da sich der SPD-Politiker Ende 2014 aus der Politik zurückzog, folgte ihm Michael Müller, der 2016 als Regierender Bürgermeister die erste rot-rot-grüne Koalition unter SPD-Führung einging.
Berlin-Wahl 2023: Wie ging die Wahl am 26. September 2021 aus?
Auch nach der Wahl vom 26. September 2021 regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen und der Linken. Regierende Bürgermeisterin von Berlin ist Giffey, die ihrem Parteifreund Müller folgte. Dieser war in den Bundestag gewechselt.
Die SPD war mit 21,4 Prozent und leichten Verlusten erneut stärkste Kraft im Parlament geworden. Die Grünen kamen auf 18,9 Prozent und verbesserten ihr Ergebnis aus dem Jahr 2016 um 3,7 Prozent. Die CDU bekam 18 Prozent der Stimmen, die Linke 14,1 Prozent, die AfD acht Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Damit wurde die AfD mit Verlusten von 6,2 Prozent zum großen Wahlverlierer.
