Am 8. Oktober 2023 finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Während die Wahlunterlagen vielerorts bereits verschickt wurden, bleibt für viele Wahlberechtigte die zentrale Frage offen: Wen sollen sie wählen?
Wir haben alle zur Landtagswahl zugelassenen Parteien zehn wichtige Fragen zu ihrem Wahlprogramm zugeschickt. In unserer Übersicht finden Sie alle Antworten der Parteien im Überblick. Was die PdH darauf geantwortet hat, lesen Sie in diesem Artikel.
Übrigens: Auch mit dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2023 in Bayern können Sie sich auf die Wahl vorbereiten.
Transparenzhinweis: Die Antworten der Parteien wurden unverändert in Interviewform dargestellt.
PdH-Wahlprogramm bei der Landtagswahl 2023 in Bayern
Hinweis: Die Antworten der PdH beziehen sich jeweils auf das offizielle Parteiprogramm der PdH Bayern.
Bitte nennen Sie die fünf zentralen Punkte Ihres Parteiprogramms für die Landtagswahl 2023.
PdH: Wir sind eine progressive, sozial-liberale Partei, die wieder mehr Rationalität in die Politik bringen möchte. Unsere Positionen erarbeiten wir ergebnisoffen auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Unser Wahlprogramm für die bayerische Landtagswahl besteht aus insgesamt 13 Themenkapiteln. Die wichtigsten Punkte darin sind:
- Wohnungspolitik und Stadtentwicklung: Bezahlbare Wohnungen in smarten, begrünten und verkehrsentlasteten Städten
- Landwirtschaft: Höhere Effizienz durch Automatisierung und grüne Gentechnik, dadurch mehr Naturflächen für Biodiversität
- Digitalisierung: Weg vom Fax hin zur digitalen Verwaltung mit Open-Source Software
- Bildung und Wissenschaft: Zukunftsorientierte Bildungsstandards für Bayerns wichtigste Ressource – die Köpfe der Menschen
- Klima- und Umweltschutz: Fit werden für den Klimawandel und ihm stärker entgegenwirken
Wie kann Bayern dem Fachkräftemangel entgegenwirken - im Speziellen beim Pflegefachpersonal?
PdH: Der Fachkräftemangel lässt sich kurzfristig nur durch gezielte Migration lösen. Dazu müssen Einwanderungshürden, aber auch Zulassungshürden gesenkt werden, z.B. was die Anerkennung von Berufsausbildungen im Ausland angeht. Mittelfristig wollen wir Handwerksberufe wieder attraktiver machen und zusammen mit der Industrie mehr duale Studiengänge ermöglichen, damit frühzeitig praxisnah ausgebildet wird [9.5].
Für die Pflege benötigen wir zudem mehr Geld im System, wofür wir eine einheitliche, solidarische Bürgerversicherung einführen wollen, in die alle einzahlen [13.2]. Den Pflegeberuf selber wollen wir u.a. durch bessere Perspektiven und mehr Mitsprache in den entscheidenden Gremien attraktiver machen [13.1].
Wie will Ihre Partei Familien in Bayern entlasten?
PdH: Wir definieren Familie als ‚Gemeinschaft von Menschen, die sich für ein Zusammenleben in gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung entscheiden‘. Das geht weit über das traditionelle Familienmodell hinaus, schließt dieses aber selbstverständlich mit ein. Wir setzen uns für ein Familienrecht ein, das sich an den Bedürfnissen der Kinder ausrichtet und machen uns für eine Kindergrundsicherung stark, die höher ist als das heutige Kindergeld, damit Kindererziehung nicht zum Armutsrisiko wird. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten, fordern wir einen flächendeckenden und kostenlosen Zugang zu weltanschaulich neutralen Kindertagesstätten [12.1]. Bildung ist unsere wichtigste Ressource, deswegen darf hier nicht gespart werden. Das fängt bei den Materialien an, die sämtlich vom Freistaat übernommen werden müssen, um Familien finanziell zu entlasten [2.3].
Wie steht es Ihrer Meinung nach um die Digitalisierung im Freistaat und wie möchten Sie diese weiter ausbauen?
PdH: Schlecht, auch wenn Bayern im bundesweiten Vergleich noch ganz gut abschneidet. International steht Deutschland aber nur auf Platz 13 der 27 EU-Länder (DESI-Index) [3.4]. Wir wollen vor allem die Behörden und Schulen endlich digitalisieren. Das soll verstärkt mit ‚Free and Open-Source Software‘, also quelloffenen Produkten unter Entwicklung offener Standards geschehen [3.3, 3.5]. Der Ausbau von IT-Fachkräften in Schulen und Behörden soll Lehrer und Mitarbeiter von diesen fachfremden Aufgaben entlasten. Bayern wollen wir zudem zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz machen [3.4]. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Land versteht sich für das Flächenland Bayern von selbst [7.6].
Wie sollte Bayern Ihrer Meinung nach mit der gestiegenen Zahl an Zuwanderern umgehen?
PdH: Migration behandeln wir nicht spezifisch im bayerischen Wahlprogramm aber in unserem Grundsatzprogramm. Wir benötigen dringend Arbeitskräfte (s.o.) und wir stehen hinter dem Grundrecht auf Asyl als Teil der universalen Menschenrechte. Zuwanderer müssen wir schnell und unbürokratisch in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren, das gilt auch für Asylbewerber. Das selbstgemachte Wohnungsproblem, das durch Zuwanderung verschärft wird, greifen wir in der Frage unten auf.
Wie ist es um die Sicherheit im Freistaat bestellt? Und welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um die Sicherheit zu erhalten oder zu erhöhen?
PdH: Wir sehen kein generelles Problem mit der Sicherheit in Bayern; es ist ein sicheres Bundesland. München ist seit Jahren die sicherste Großstadt Deutschlands. Im Rahmen der Digitalisierung wollen wir aber die kommunale Cybersicherheit ausbauen [7.2]. Wir legen wegen ihres föderalen Aufbaus auch Wert auf bundeseinheitliche Mindeststandards bei der Polizei. Zudem muss die bundes- und auch europaweite Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stark ausgebaut werden, um mit der zunehmenden Mobilität und Internationalität krimineller Akteure mitzuhalten.
Wie soll in Bayern bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?
PdH: Wir haben vor allem in den Ballungsräumen zu wenig Wohnraum, das wirkt sich auf fast alle Gesellschaftsschichten aus. Wir müssen endlich mehr Wohnungen bauen und genehmigen. Das erreichen wir durch Lockerung und Vereinheitlichung der Bauvorschriften - momentan gibt es 16 (!) Landesbauordnungen. Dazu wollen wir vorhandene Flächen besser nutzen und mehr in die Höhe bauen [7.]. Der Freistaat muss zudem wieder mehr Sozialwohnungen bauen und vermieten [7.3]. Leerstände wollen wir identifizieren und dem Wohnungsmarkt wieder zuführen, notfalls durch Zwangsvermietungen und hohe Zweitwohnsitzsteuern. Mietpreisbremse und Mietendeckel lehnen wir aber ab, da sie Symptome aber keine Ursachen bekämpfen [7.4].
Was muss sich in Bayern verändern, damit die Klimaziele eingehalten werden?
PdH: Wir wollen, dass Bayern seinen Anteil zu den globalen Klimazielen beiträgt, sich aber auch an die zu erwartenden Klimaveränderungen anpasst. Die Maßnahmen sind seit langem bekannt, wir müssen sie endlich umsetzen: Ausstieg aus fossilen Energieträgern, massiver Ausbau von erneuerbaren Energien, PV-Anlagen auf Hausdächern und Infrastruktur bauen, die 10H-Regel bei Windrädern abschaffen, Speicher massiv ausbauen, Geothermie nutzen [5.3]. Dazu benötigen wir intelligente Netze zur Speicherung und Verteilung der Energie. In diesem Zug wollen wir die Weiterentwicklung von Power-to-X-Technologien fördern [5.4]. Wir halten den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie, gerade in Bezug auf den Klimawandel, für einen Fehler. (AZ)
