Die Stadt Augsburg wird die Ausländerbehörde, die organisatorisch und räumlich unter dem Dach des Bürgeramts an der Blauen Kappe sitzt, umbenennen. Die Dienststelle wird künftig die Bezeichnung "Sachgebiet Migration und Aufenthalt" tragen, in einigen Bereichen ergänzt um die Zusatzbezeichnung "Welcome Center". "Man muss sich fragen, ob der Begriff Ausländerbehörde die Dinge noch trifft oder ob wir nicht schon weiter sind", sagte Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) im Ordnungsausschuss des Stadtrats. Die Behörde aber nur noch unter dem Namen "Willkommensbehörde" firmieren zu lassen, sei nicht angemessen, weil das Amt nach wie vor auch für Abschiebungen zuständig bleibe, so Pintsch. Insofern sei die Ergänzung um "Welcome Center", die sich besonders auf die Bereiche Arbeits- und Fachmigration und Einbürgerung bezieht, der bessere Weg.
Letzere Äußerung sorgte für Nachfragen des grünen Koalitionspartners, der wünschte, dass sich die Zusatzbezeichnung "Welcome Center" auf die ganze Behörde erstreckt. "Der Willkommenscharakter ist wichtig, nicht nur im Zusammenhang mit Fachkräfte-Zuwanderung, sondern auch beim Asyl- und Aufenthaltsrecht", so Wagner. Willkommenskultur drücke sich auch durch ein mehrsprachiges Angebot und schnelle Verfahren aus - selbst wenn am Ende manchmal Abschiebungen stünden. Pintsch entgegnete, der Zusatzname "Welcome Center" solle sich nur auf bestimmte Teilbereiche beziehen. Eine guter Umgang mit Antragstellern im Sinne einer Willkommens- und Anerkennungskultur solle sich aber durch alle Bereiche der Behörde ziehen und tue das auch jetzt schon, unabhängig von der Bezeichnung.
Augsburger AfD stimmt gegen Ombudsrat für Ausländerbehörde
Gegen die Stimme der AfD wurde im Ausschuss zudem die Einrichtung eines Ombudsrats beschlossen. Dort sitzen künftig Behördenvertreter, Stadträte, Abgesandte der Wirtschaftskammern und Vertreter aus migrantischen Vereinen zusammen, um die Arbeit der Behörde zu begleiten. AfD-Rat Friedrich Baur lehnte dies als Einziger ab. "Der Ombudsrat ist darauf gerichtet, die Verwaltung weiter zu belasten", so Baur. "Der Vollzug des Ausländerrechts wird untergraben." Es gebe mit dem Klageweg und der Möglichkeit von Petitionen schon genug Möglichkeiten, Entscheidungen des Amtes überprüfen zu lassen. In vorauseilendem Gehorsam werde das Amt dann kein Recht mehr durchsetzen.
Pintsch konterte, es werde nicht die Aufgabe des Rats sein, Einzelfall-Empfehlungen abzugeben. Es gehe vielmehr ums generelle Procedere. "Manche Verfahren sind nicht optimal", so Pintsch. Wenn jemand, der zum Arbeiten aus dem Ausland komme, zu mindestens vier Ämtern müsse, sei das kompliziert. "Und wenn die Handwerkskammer klagt, dass Stellen offen sind und fragt, ob man da was mit Zuwandern machen kann, dann muss man handeln", so Pintsch. Hier könne der Ombudsrat Hinweise geben. Auch aus mehreren Stadtratsfraktionen wurde Wohlwollen signalisiert.
Auf Baurs Hinweis, dass man angesichts der Rekordmigrantenzahl von 2,67 Millionen im vergangenen Jahr nicht mehr Zuwanderung brauche, sagte Pintsch, dass Arbeitsmigration ein großes Thema sein müsse. "Wir brauchen dringend Arbeitskräfte, das ist mit den Händen zu greifen", so Pintsch. Das höre man aus Gesprächen mit der Wirtschaft, und auch er als städtischer Personalreferent müsse das bekräftigen. "Das wird zur Überlebensfrage werden, und man wird bei der Suche nach Beschäftigten aus dem ganzen Pool schöpfen müssen. Wenn sich jemand im Ausland qualifiziert hat und hier arbeiten möchte, dann herzlich Willkommen in Augsburg", so Pintsch.
