Die Stadt sieht offenbar keine Zukunft für das Restaurant an der Augsburger Kahnfahrt. Am Montag erklärte die Stadt, dass nach derzeitigem Stand ab 2024 eine "Neuplanung" der Kahnfahrt nötig werde. Was damit konkret gemeint ist, ließ eine knappe städtische Pressemitteilung offen, gemeint ist aber damit faktisch ein Abriss.
Gegenüber Pächter Bela Balogh war zuletzt die Rede davon, dass angesichts der Fluchtwegproblematik in diesem Jahr zwar nochmals ein Gastro-Betrieb im Außenbereich geduldet werden könnte. Voraussetzung, so die klare Bedingung, sei aber, dass er das Gebäude bis zum Jahresende beseitigt. Die Perspektive für die Kahnfahrt ist damit laut Balogh ab 2024 völlig unklar.
Kahnfahrt in Augsburg: Keine Baugenehmigung für den Gastraum
In der Kahnfahrt gibt es zwei Probleme: Bei einer turnusgemäßen Kontrolle des Lokals bemerkte die Feuerwehr im vergangenen Sommer, dass ein zweiter Fluchtweg fehlt. Daraufhin schaute man bei der Stadt in den Unterlagen nach und stellte fest, dass der etwa 50 Meter lange Gastraum mit Schankanlage, der an die Stadtmauer gebaut ist, ein Schwarzbau ist. Die Stadt arbeitet an einer Lösung, was den Fluchtweg betrifft. „Konkrete Lösungsschritte können wir noch nicht mitteilen. Aber wir sprechen intensiv mit allen Beteiligten. Ich bin insgesamt sehr zuversichtlich“, so Wirtschaftsreferent Wolfgang Hübschle (CSU). Er ist für die Vermietung städtischer Areale zuständig.
Hübschle betont, dass man einen Saisonstart von Bootsverleih und Außengastro zum 1. April ermöglichen wolle. Die Kahnfahrt sei eine traditionelle Institution und ein Thema für den Tourismus. Doch die größere Schwierigkeit ist die fehlende Baugenehmigung für den Gastraum. Er wuchs vor etwa 50 Jahren aus einer überdachten Außenfläche zum Gebäude, als nach und nach Wände angefügt wurden. Gebaut wurde er von der damaligen Betreiber-Generation. Möglichkeiten für eine nachträgliche Genehmigung sieht man bei der Stadt offenbar nicht.
Nachträgliche Genehmigung für Restaurant der Augsburger Kahnfahrt ist schwierig
Grundsätzlich, sagt Bernhard Hannemann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, verjährt das Bauen ohne Baugenehmigung nicht. Auch wenn ein Schwarzbau schon Jahrzehnte irgendwo stehe, bleibe er rechtlich gesehen ein Schwarzbau. Einen Abriss kann die zuständige Bauordnungsbehörde aber deswegen nicht automatisch anordnen. Wenn ein Abriss angeordnet wird, müsse das Amt vorher prüfen, ob es nicht mildere Mittel gibt - etwa eine Genehmigung im Nachgang, wenn das Gebäude grundsätzlich den Anforderungen an Örtlichkeit und Bauordnung entspricht. "Je weitreichender der Eingriff in Grundrechte ist, desto intensiver muss so etwas im Vorfeld geprüft werden", so Hannemann. Er weist auch darauf hin, dass die kommunale Bauordnungsbehörde letztlich nur landesweite Vorgaben vollziehe. Insofern sei der Spielraum begrenzt.
Ein anderer Aspekt in den Überlegungen der Stadt ist wohl auch, dass das Gebäude in keinem guten Zustand mehr ist. Vor einigen Jahren brachte die Stadt auf eigene Kosten Metallstützen am Gebäude an, um die Statik des Holzbaus zu sichern. Zwischen Stadt und Balogh scheint strittig zu sein, wer für das Gebäude zuständig ist. Die Stadt verweist darauf, dass man wisse, dass seitens der Betreiber gewisse Investitionen auf dem vermieteten Gelände getätigt worden seien. Darauf wird auch im Pachtvertrag hingewiesen, der sich aber gleichzeitig so verstehen lässt, dass die Gebäude (auch der Schwarzbau) Teil des Mietverhältnisses ist. In jedem Fall ein kurioser Nebenaspekt: Die Stadt bekam jahrzehntelang nicht mit, dass auf ihrem Grund ein Schwarzbau entstanden war (der in vielen Tourismus-Werbungen abgebildet ist).
Für die baurechtliche Beurteilung ist dieser Punkt wenig interessant, weil es nun einmal nie eine Baugenehmigung für den Restaurantbau gab. Balogh sagt aber, er verstehe die Welt nicht mehr. "Wenn ich ein Haus miete und es nicht den Vorschriften entspricht, ist das als Mieter ja nicht mein Bier." Hier sei der Eigentümer in der Pflicht. Balogh betonte am Montag nochmals, ein Betrieb ohne den geschlossenen Innenraum rechne sich nicht, weil er dann keine Festgesellschaften - etwa bei Hochzeiten oder Geburtstagen - mehr bewirten könne. Er habe gerade keinen Plan, wie es weitergehen könnte.
Stadt Augsburg: Kurzfristige Lösungen für die Kahnfahrt gibt es nicht
Aus der Stadtpolitik war zu mittelfristigen Perspektiven am Montag noch nichts zu vernehmen. Man wisse, dass der Pächter in der Vergangenheit Investitionen getätigt habe, kurzfristige Lösungen für die Innengastronomie seien aber nicht machbar, so die Stadt. Vorrang habe jetzt erst einmal das Brandschutzthema, sodass am 1. April geöffnet werden kann. Wer für den Abriss des Gebäudes aufkommen müsste und - viel interessanter - für einen möglichen Neubau, ist unklar. Balogh sagt, diese Investition übersteige seine Möglichkeiten.
Inwieweit die Politik vorab von den Problemen Bescheid wusste, ist unklar. Formal ist eine Nutzungsuntersagung laufendes Geschäft der Verwaltung, über das der Stadtrat nicht informiert werden muss. Ein Vorgang dieser Tragweite wird oft zumindest informell besprochen. Die CSU sagte, man sei seit Monaten im Gespräch mit der Verwaltung, die Grünen erklärten hingegen, sie wollten Aufklärung im Stadtrat, ob es sich tatsächlich um einen Schwarzbau handelt. In jedem Fall wolle man einen Weiterbetrieb der Kahnfahrt ermöglichen, heißt es unisono.
