Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Kommentarfunktion

 

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Kommentarfunktion, die durch die Main-Post GmbH (im Folgenden: Main-Post) im Rahmen des Online-Portals mainpost.de angeboten wird.

2. Informationen und Daten der Nutzer

a. E-Mail-Adressen und Benutzernamen

E-Mail-Adressen und Benutzernamen dürfen nicht dazu geeignet sein, schutzwürdige Gefühle und Rechte anderer Nutzer zu verletzen oder gegen einschlägige Gesetze zu verstoßen. Dies gilt z. B. für die Verwendung von Begriffen aus dem Bereich der Pornographie sowie von gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Begriffen. Weitere Beispiele sind Namen von Organisationen oder Personen, die mit Terrorismus, politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können. Außerdem sind die Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu wahren.

b. Keine Werbung durch Nutzer

Es ist Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern der Angebote der Main-Post Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links, z. B. in Foren oder im Rahmen der Kommentarfunktion.

c. Anmeldeinformationen

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anmeldung in der zentralen Nutzer-Registrierung der Main-Post wahre und vollständige Angaben zu machen und diese bei Veränderung zu aktualisieren. Er verpflichtet sich, hierbei Rechte Dritter nicht zu verletzen. Eine Verletzung von Rechten Dritter ist u. a. dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter, z. B. Name oder E-Mail-Adresse, ohne deren Einwilligung verwendet werden. Der Nutzer haftet gegenüber der Main-Post, wenn diese aufgrund der Verwendung solcher Informationen von Dritten in Anspruch genommen wird.

In dem Registrierungsvorgang werden persönliche Daten des Nutzers abgefragt. Der Nutzer kann dann einen Benutzernamen und ein Passwort auswählen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für deren Geheimhaltung selbst verantwortlich. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Passworts oder seines Accounts getätigt werden.

d. Versand von Daten

Der Nutzer darf bei der Benutzung der Portale nicht Daten versenden oder auf Datenträgern der Main-Post speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Anzahl geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes der Main-Post zu gefährden oder Rechte Dritter zu verletzen (z. B. Viren, Spam-E-Mails usw.).

e. Folgen von Verstößen

Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen der Buchst. a. bis d. haftet der Nutzer der Main-Post auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt die Main-Post im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus kann die Main-Post dem Nutzer den Zugang zu allen Portalen sperren und seine Daten löschen.

3. Änderung oder Einstellung des Angebots

Die Main-Post behält sich vor, Teile ihrer Angebote oder ihre Angebote als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Dies gilt auch für die durch den Nutzer auf den Systemen der Main-Post eingestellten Inhalte.

4. Haftung

a. Allgemeines

Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, haftet die Main-Post unbeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haftet sie bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen besteht eine Haftung der Main-Post nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Main-Post.

b. Datenverlust

Der Nutzer ist zur Sicherung seines Systems verpflichtet, Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von der Main-Post zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.

5. Zusätzliche Bestimmungen für besondere Inhalte und Dienste

Für bestimmte Inhalte und Dienste gelten daneben die nachfolgend aufgeführten zusätzlichen Bestimmungen.

a. Einstellen und Nutzung von Inhalten („user generated content“)

Mit dem Hochladen von Fotos, Videos oder Texten usw., v. a. in jene Angebote der Main-Post, in denen der wesentliche Teil der Inhalte von den Nutzern der Portale selbst erstellt wird („user generated content“), räumt der Nutzer der Main-Post unentgeltlich das Recht ein, die Inhalte zeitlich unbegrenzt zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, zum Download anzubieten und in Online- und Printmedien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots können hochgeladene Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Alle Inhalte dürfen von anderen Nutzern betrachtet und auf dem eigenen Rechner zu privaten Zwecken heruntergeladen und gespeichert werden. Eine darüber hinausgehende, insbesondere kommerzielle Verwertung der Inhalte ist nur mit Zustimmung des Urhebers und ggf. der abgebildeten Person zulässig. Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, die nötigen Rechte für das Hochladen von Inhalten und ihre Nutzung im Angebot der Main-Post zu erwerben. In der Regel besitzt der Nutzer die erforderlichen Rechte nur, wenn er die Inhalte selbst angefertigt hat oder diesbezüglich die Rechte Dritter eingeholt hat und wenn er außerdem die Zustimmung etwaig abgebildeter Personen besitzt. Auch an abgebildeten Gegenständen (z. B. Kunstwerken) können Rechte Dritter bestehen, so dass eine Einwilligung des Urhebers erforderlich ist. Die Klärung von möglichen Ausnahmen bei diesen Einwilligungserfordernissen ist Sache des Nutzers.

b. Nutzung der Kommentarfunktion

Die Kommentarfunktion bietet Abonnenten die Möglichkeit, veröffentlichte Beiträge oder die Themen veröffentlichter Beiträge mit eigenen Bemerkungen zu ergänzen, zu kommentieren und zu diskutieren oder auch zu kritisieren. Ausgangspunkt soll hierbei immer das Thema des jeweiligen Beitrags sein.

Die Nutzung der Kommentarfunktion steht ausschließlich Abonnenten zur Verfügung. Der Nutzer stimmt in diesem Zusammenhang der Veröffentlichung seines Klarnamens in den redaktionellen Angeboten der Main-Post zu. Mehrfachanmeldungen eines Nutzers unter verschiedenen Namen sind unzulässig. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben zu Name, Wohnort und E-Mail-Adresse des Nutzers gemacht werden. Nicht wahrheitsgemäße Angaben führen zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der zentralen Nutzerregistrierung (s. o. Ziff. 2. c.).

c. Inhalte der Kommentare

Ein respektvolles Miteinander ist der Main-Post wichtig. Darum werden Nutzer gebeten, folgende Regeln zugunsten einer offenen und angenehmen Gesprächsatmosphäre zu beachten: Als Gastgeber macht die Main-Post von ihrem Hausrecht Gebrauch, um den Nutzern eine konstruktive Diskussion in angemessenem Ton zu ermöglichen.

Was gewünscht wird:

• Die Main-Post bittet die Nutzer beim Verfassen von Kommentaren um eine faire Diskussion sowie eine respektvolle Wortwahl.
• Die Nutzer werden um eine besonnene Reaktion gebeten, wenn sie direkt angesprochen werden.
• Nutzer sollten auf Ironie verzichten, das kann leicht zu Missverständnissen führen.
• Die Nutzer werden gebeten, sich um korrekte Rechtschreibung zu bemühen, korrekte Interpunktion und Absätze erleichtern das Lesen eines Kommentars.
• Für Aussagen, die weder gesellschaftlicher oder wissenschaftlicher Konsens sind, noch als eigene Meinung gekennzeichnet sind, sollen Nutzer eine seriöse Quelle angeben. So kann Falschinformationen vorgebeugt werden.
• Nutzer werden beim Verfassen eines Kommentars um Beachtung der Datenschutzerklärung gebeten.

Was die Main-Post nicht akzeptiert:

• Beleidigungen, Verleumdungen sowie ruf- und geschäftsschädigende Beiträge
• Provokationen oder gezielte Störungen der Diskussion
• Aufrufe zu Gewalt und zu Straftaten
• Kommerzielle Werbung und Parteiwerbung
• Angriffe auf andere Nutzer oder gesellschaftliche Minderheiten und Hate Speech
• Rassismus und Pornografie
• Kommentare, die gegen Gesetze und die guten Sitten verstoßen
• Veröffentlichung privater Daten von Dritten
• Verstöße gegen das Urheberrecht
• Spamming, durch mehrfaches Posten des gleichen Inhalts
• Kommentare, die nichts mit dem Thema des Beitrags zu tun haben
• Kommentare, die die Identität von Straftätern, Opfern von Straftaten oder Unfällen oder anderweitig in der Berichterstattung unkenntlich gemachten Personen veröffentlichen
• Verlinkungen auf Webseiten und Inhalte unklarer Herkunft, z.B. Seiten ohne Impressum. Es darf allerdings nicht auf Seiten verwiesen werden, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, insbesondere rassistischer, gewaltverherrlichender, beleidigender, ruf- und/oder geschäftsschädigender, pornographischer oder gegen die guten Sitten verstoßender Art sind oder die andere Nutzer oder die Main-Post schädigen können, z. B. durch Viren.
• In der Regel kommen unmittelbar an Nachrichten, am Geschehen, an Ereignissen, Themen oder Vorgängen beteiligte Personen und Institutionen (etwa Parteien) im Kommentarbereich nicht zu Wort. Sie haben die Möglichkeit, sich in Stellungnahmen an die Redaktion zu wenden. Das gilt in der Regel gleichermaßen für alle Vereine, Verbände und sonstige Organisationen.

Nach mehrmaliger Nichtbeachtung der Kommentarregeln behält sich die Main-Post vor, die Kommentarfunktion der betroffenen Nutzerin oder des Nutzers zu deaktivieren. Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Kommentars besteht nicht, wenn er gegen die oben genannten Regeln verstößt. Die Main-Post führt keine Diskussion zu gelöschten oder nicht veröffentlichten Kommentaren.

d. Haftung der Nutzer

Die Main-Post übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form eingestellter Beiträge. Der Nutzer ist für die inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Beiträge sowie für sich hieraus ergebende Konsequenzen allein verantwortlich. Dies gilt auch für Links zu externen Websites. Die Main-Post übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links und macht sich diese nicht zu eigen. Nachweislich falsche Behauptungen, Aufrufe zu Gewalt oder persönliche Beleidigungen können Straftatbestände verwirklichen und strafrechtlich verfolgt werden.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Main-Post von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf Grund der Beiträge und deren Inhalt geltend gemacht werden, freizustellen. Der Nutzer haftet für die Folgen und Nachteile, die der Main-Post durch schuldhafte Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen entstehen.

e. Rechte der Main-Post

Der Nutzer räumt der Main-Post das Recht ein, die im Rahmen der Kommentarfunktion eingestellten Texte unentgeltlich und zeitlich unbegrenzt zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Die Main-Post ist berechtigt, Nutzer jederzeit auszuschließen, wenn deren Verhalten den Grundsätzen dieser Nutzungsbedingungen zuwiderläuft oder anderweitige berechtigte Interessen der Main-Post beeinträchtigt werden. Die Main-Post ist in solchen Fällen auch berechtigt, einzelne Inhalte zu entfernen. Die Main-Post behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder zu bearbeiten. Die Main-Post ist berechtigt, Nutzern bei wiederholten Verstößen gegen die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen oder bei schwerwiegenden Verstößen die Registrierung zu entziehen.

Besteht bei einem Kommentar der Verdacht der Verwirklichung eines strafrechtlich relevanten Tatbestands, ist die Main-Post berechtigt, die Nutzerdaten im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen an die Strafverfolgungsbehörden weiter zu geben.

6. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist Würzburg, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland hinaus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Die Main-Post ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die bereits angemeldeten Nutzer oder beim Einloggen. Der Nutzer wird anschließend aufgefordert, der Änderung zuzustimmen. Stimmt der Nutzer der Änderung nicht zu, behält sich die Main-Post vor, das Nutzungsverhältnis über die Nutzung der Kommentarfunktion zu beenden.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

 

Stand: Juli 2023